• Profil
  • Leistungen
  • Qualität
  • Informationen
  • Links
  • Kontakt
  • Kooperation

Dienstag, 22. Juni 2021

  • Aktuelles
  • Bilanzierung
  • Gemeinnützigkeit
  • Genossenschaften
  • Insolvenzrecht
  • Stiftungen
  • Bewertung
  • Vereine
  • Wirtschaftskrisen

Mit Urteil vom 19. Dezember 2017 hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) klargestellt, dass bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz nicht nur die künftig fällig werdenden Finanzmittel (sog. Aktiva II), sondern auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen sind.

Würden die Passiva II bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit anhand einer Liquiditätsbilanz unberücksichtigt bleiben, hätte der Schuldner - nicht nur theoretisch - die Möglichkeit, unter Zahlung älterer Verbindlichkeiten und Eingehung neuer Verbindlichkeiten eine sog. "Bugwelle" von fälligen Verbindlichkeiten vor sich her zu schieben.

Die Leitsätze des Urteils vom 19. Dezember 2017 (II ZR 88/16) lauten:

a) Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der Geschäftsführer nicht mit der pauschalen behauptung bestreiten, die Buchhaltung sei nicht ordnungsgemäß geführt worden. Er hat vielmehr im Einzelnen vorzutragen und ggf. zu beweisen, welche der in den Liquiditätsstatus eingestellten Verbindlichkeiten trotz entsprechender Verbuchung zu den angegebenen Zeitpunkten nicht fällig und eingefordert gewesen sein sollen.

b) Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz aind auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden und eingeforderten Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen.

 

 

BGH, Urteil vom 26.1.2017 - IX ZR 285/14 (OLG Hamburg)

Leitsätze des Urteils:

1. Besteht für eine Kapitalgesellschaft ein Insolvenzgrund, scheidet eine Bilanzierung zu Fortführungswerten aus, wenn innerhalb des Prognosezeitraums damit zu rechnen ist, dass das Unternehmennoch vor dem Insolvenzantrag, im Eröffnungsverfahren oder alsbald nach Insolvenzeröffnung stillgelegt werden wird.

2. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen könnten. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln (Ergänzung zu BGH, WM 2013, 802 = ZIP 2013, 829 und BGH, WM 2013, 1323 = ZIP 2013, 1332).

3. Eine Haftung des Steuerberaters setzt voraus, dass der Jahresabschluss angesichts einer bestehenden Insolvenzreife der Gesellschaft objektiv zu Unrecht von Fortführungswerten ausgeht.

4. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist (teilweise Aufgabe von BGH, WM 2013, 802 = ZIP 2013, 829).

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mit dem S 11 einen neuen Standard zur Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (dieses sind Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO, Überschuldung nach § 19 InsO und drohende Zahlungsunfähigkeit nach § 18 InsO) veröffentlicht.

Unter Berücksichtigung der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung werden greift der Standardsetzer darin auch im Schrifttum kontrovers dikutierte Zweifelsfragen auf.

Der neue IDW S 11 ersetzt seit dem 29. Januar 2015 den bisher für die Beurteilung des Vorliegens bereits eingetretener oder drohender Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen geltenden IDW PS 800 sowie die Empfehlungen zur Überschuldungsprüfung bei Unternehmen (IDW FAR 1/1996).

Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) aus dem Jahr 2012 wollte der Gesetzgeber sanierungsfähigen Unternehmen die Möglichkeit eröffnen, eine angestrebte Sanierung mit den Mitteln des Insolvenzrechts zu begünstigen. Das ESUG sieht hierzu im Wesentlichen einen stärkeren Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters, die Aufwertung des Insolvenzplanverfahrens sowie die Vereinfachung des Zugangs zur sog. Eigenverwaltung vor. Nach § 270b Abs. 1 InsO bestimmt das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners eine Frist von höchstens drei Monaten zur Vorlage des Insolvenzplans, wenn der Schuldner den Eröffnungsantrag aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) oder Überschuldung (§ 19 InsO) gestellt hat (sog. Schutzschirmverfahren).

Dem Antrag ist eine begründete Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Wirtschaftsprüfers, Steuerberaters, Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation beizufügen, aus der sich ergibt, dass drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, aber keine Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) vorliegt und die angestrebte Sanierung nach Einschätzung des Gutachters nicht offensichtlich aussichtslos ist.

Auf Wunsch stelle ich Bescheinigungen nach § 270b InsO und zwar in Übereinstimmung mit dem geltenden Berufsstandard des Instituts der Wirtschaftsprüfer IDW S 9 ("Bescheinigung nach § 270b InsO") (Stand: 18.08.2014) aus. Die - neben der geforderten Berufsqualifikation - geforderte vertiefte praktische Erfahrung in der Bearbeitung der zu testierenden Fragestellungen lassen sich gegebenenfalls meinerseits nachweisen ...