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Dienstag, 22. Juni 2021

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Mit Urteil vom 10. Januar 2019 (V R 60/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) - zu Lasten des attac-Trägervereins - entschieden, dass gemeinnützige Körperschaften kein allgemeinpolitisches Mandat haben.

Leitsatz:

"1. Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Eine gemeinnützige Körperschaft darf sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient.

2. Bei der Förderung der Volksbildung i.S. von § 52 Abs. 2 Nr. 7 AO hat sich die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken.

3. Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen.

4. Bei der Prüfung der Ausschließlichkeit der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zweckverfolgung und der tatsächlichen Geschäftsführung nach §§ 56, 63 AO kann zwischen der Körperschaft als "Träger" eines "Netzwerks" und den Tätigkeiten des unter dem gleichen Namen auftretenden "Netzwerk" zu unterscheiden sein. Dabei sind alle Umstände einschließlich des Internetauftritts der Körperschaft zu berücksichtigen.

5. Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist nicht frei widerrufbar. Auf einen Verzicht des beigetretenen BMF kommt es nicht an."

  • Gemeinnuetzigkeit - Foerderung demokratischen Staatswesens 02.pdfDas Gemeinnützigkeitsrecht als "Spielball" politischen Kalküls? Schlagzeilen hat jüngst der Fall eines globalisierungskritischen Netzwerks hervorgerufen, in dem die Finanzverwaltung der in der Rechtsform eines Vereins organisierten Einrichtung im Jahr 2014 den Status als steuerbegünstigte Körperschaft entzogen hat - und zwar rückwirkend von 2010 an. Dieser Beitrag widmet sich somit der Reichweite der "Förderung des demokratischen Staatswesens" (= gemeinnütziger Zweck!) durch steuergegünstigte Körperschaften.

Das Hessische Finanzgericht hat am 10. November 2016 in dem Finanzrechtsstreit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines zur Erreichung des nach der Abgabenordnung anzuerkennenden Satzungszwecks politisch tätigen Vereins ("Attac Trägerverein e.V.") durch das Finanzamt Frankfurt am Main III geurteilt, dass der Verein in den Streitjahren 2010 bis 2012 als gemeinnützig im Sinne der AO anzuerkennen ist. Die schriftliche Urteilsbegründung steht gegenwärtig noch aus. Da das Gericht keine Revision zugelassen hat, bliebe der Finanzverwaltung allenfalls die Möglichkeit, sich mit einer sog. "Nichtzulassungsbeschwerde" an den Bundesfinanzhof (BFH) zu wenden. Das Urteil ist daher gegenwärtig (12. November 2016) noch nicht rechtskräftig. 

Hier gelangen Sie zu der Pressemitteilung des Hessischen Finanzgerichts...

 

Haben Sie Fragen Rund um das Thema "Gemeinnützigkeit"?

eMail: schwandt@wp-schwandt.de